FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung

Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (Nr. 2023/1115, kurz: EUDR) ist am 29. Juni 2023 in Kraft getreten. Die EUDR soll den Beitrag der EU zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung minimieren. Zu diesem Zweck stellt sie Regelungen für das Inverkehrbringen in der EU oder die Ausfuhr aus der EU für bestimmte Erzeugnisse auf, die aus bestimmten Rohstoffen hergestellt werden.

Relevante Rohstoffe sind Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz (Anhang I der EUDR). Relevante Erzeugnisse sind u.a. Papier, Pappe und Druckerzeugnisse wie Bücher, Bilddrucke, Zeitschriften und Zeitungen, sofern diese auf Basis von Holz hergestellt werden. Die Druckerzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, sind in Kapitel 49 der Kombinierten Nomenklatur der EU-Kommission aufgelistet. Ausgenommen sind solche, die keine holzbasierten Produkte enthalten.

Relevante Erzeugnisse wie Bücher und andere Druckerzeugnisse dürfen gemäß Art. 3 EUDR ab dem 30. Dezember 2024 (große und mittlere Unternehmen) bzw. ab dem 30. Juni 2025 (kleine und Kleinstunternehmen) nur noch dann in der EU in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden dürfen, wenn diese

• entwaldungsfrei sind
• nach den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt wurden
• und für die eine Sorgfaltserklärung vorliegt.

Druckerzeugnisse sind dann entwaldungsfrei, wenn sie aus Papier hergestellt sind, dessen Holz aus dem Wald geschlagen wurde, ohne dass es dort nach dem 31. Dezember 2020 zu Entwaldung oder Waldschädigung gekommen ist.

Die Verordnung betrifft die gesamte Wertschöpfungskette der Buchbranche und deren Geschäftspartner, wie etwa Druckereien. Die jeweiligen Verpflichtungen richten sich danach, ob es sich nach der Verordnung um einen „Marktteilnehmer“ oder „Händler“ handelt. Marktteilnehmer ist, wer relevante Erzeugnisse in Verkehr bringt oder ausführt. Sowohl Papierhersteller als auch Verlage sind somit Marktteilnehmer. Händler ist, wer in der Lieferkette relevante Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellt. Für die jeweiligen Verpflichtungen ist entscheidend, ob es sich um ein kleines bzw. mittleres Unternehmen handelt (KMU nach Art. 3 2013/34/EU) oder nicht (Nicht-KMU).

Bevor Bücher auf den Markt gebracht werden, müssen Marktteilnehmer (Art. 4) und Nicht-KMU-Händler (Art. 5) die Sorgfaltspflicht gemäß Art. 8 EUDR erfüllen, um nachzuweisen, dass die Bücher entwaldungsfrei sind. Die Sorgfaltspflicht umfasst das Folgende:  

• Sammlung der Informationen, Daten und Unterlagen in Bezug auf die Herkunft der Lieferung, (Art. 9), dazu gehören Informationen über das Erzeugerland und die geografische Lage aller Grundstücke, auf denen die Rohstoffe erzeugt wurden.
• Risikobewertung (Art. 10) auf Grundlage der gesammelten Informationen zur Feststellung der Konformität der relevanten Erzeugnisse.
• Risikominderung (Art. 11), sofern die Risikobewertung ergab, dass eine Gefahr auf Nichtkonformität besteht.

Kommt der Marktteilnehmer daraufhin zum Schluss, dass die Bücher entwaldungsfrei sind, so muss er den zuständigen Behörden eine Sorgfaltserklärung in einem von der EU-Kommission errichtete Informationssystem übermitteln (Art. 4 Abs. 2 EUDR). Eine Registrierung im Informationssystem ist ab November 2024 möglich.

Marktteilnehmer, die Rohstoffe ausschließlich aus Gebieten beziehen, die als risikoarm eingestuft werden (Art. 29), unterliegen einer vereinfachten Sorgfaltspflicht (Art. 13). In diesem Fall müssen lediglich die Informationen zur Entwaldungsfreiheit gesammelt werden, die Risikobewertung und -minderung entfällt hingegen, sofern keine einschlägigen Informationen auf Nichtkonformität vorliegen.

KMU-Händler dürfen relevante Erzeugnisse nur dann auf dem Markt bereitstellen, wenn sie Informationen über An- und Verkäufer gesammelt und dokumentiert haben.

Als Marktteilnehmer gilt ein Unternehmen, das im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bspw. Bücher auf dem EU-Markt in Verkehr bringt oder diese ausführt. „Inverkehrbringen“ bezeichnet „die erstmalige Bereitstellung von Büchern auf dem Unionsmarkt“ (Art. 2 Abs. 15, 16 EUDR)

Die Marktteilnehmer müssen die Sorgfaltspflicht (Art. 8) erfüllen, bevor sie relevante Erzeugnisse in Verkehr bringen oder ausführen, um nachzuweisen, dass die relevanten Erzeugnisse entwaldungsfrei sind (Art. 4 Abs. 1). Kommt der Marktteilnehmer zum Schluss, dass dies der Fall ist, so muss er den zuständigen Behörden eine Sorgfaltserklärung in einem Informationssystem übermitteln (Art. 4 Abs. 2 EUDR). Die Sorgfaltserklärung muss zudem fünf Jahre aufbewahrt werden.

Marktteilnehmer teilen Unternehmen in der nachgelagerten Lieferkette diejenigen relevanten Erzeugnisse mit, die sie in Verkehr gebracht oder ausgeführt haben, sowie alle Informationen, die als Nachweis dafür, dass die Sorgfaltspflicht erfüllt wurde, und dafür, dass kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko besteht, erforderlich sind, einschließlich der Referenznummern der diesen Erzeugnissen zugeordneten Sorgfaltserklärungen (Art. 4 Abs. 7).

KMU-Marktteilnehmer sind nicht verpflichtet, die Sorgfaltspflicht in Bezug auf relevante Erzeugnisse zu erfüllen, die in relevanten Erzeugnissen enthalten sind oder aus denen relevante Erzeugnisse hergestellt wurde, wenn diese Erzeugnisse bereits einer Sorgfaltspflicht unterlagen und für sie bereits eine Sorgfaltserklärung übermittelt wurde. In diesen Fällen legen die KMU-Marktteilnehmer den zuständigen Behörden auf Verlangen die Referenznummer der Sorgfaltserklärung vor. Für Bestandteile von relevanten Erzeugnissen, die noch nicht der Sorgfaltspflicht unterlagen, ist die Sorgfaltspflicht allerdings von KMU-Marktteilnehmern zu erfüllen (Art. 4 Abs. 7).

Nicht-KMU-Marktteilnehmer dürfen nur dann auf die bereits übermittelte Sorgfaltspflicht verweisen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese in Bezug auf die relevanten Erzeugnisse bereits erfüllt wurde. Sie geben die Referenznummer der bereits übermittelten Sorgfaltserklärungen in ihrer Sorgfaltserklärung an (Art. 4 Abs. 9).

Marktteilnehmer, die auf eine Sorgfaltserklärung verweisen, die bereits übermittelt wurde, tragen weiterhin die Verantwortung dafür, dass das relevante Erzeugnis nach den Anforderungen der Verordnung konform sind (Art. 4 Abs. 10).

Als Händler gilt ein Unternehmen, das im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bspw. Bücher auf dem Markt bereitstellt. „Bereitstellen“ bezeichnet „jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines relevanten Erzeugnisses zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit“ (Art. 2 Abs. 17, 18).

Nicht-KMU-Händler gelten nach der Verordnung als Nicht-KMU-Marktteilnehmer (Art. 5 Abs. 1) und unterliegen somit den Verpflichtungen der Marktteilnehmer (Art. 4). Sie müssen also eine Sorgfaltserklärung abgeben und dabei die zuvor in der Lieferkette durchgeführten Sorgfaltspflichten überprüfen (die sie in der eigenen Sorgfaltserklärung angeben) und haften dafür.

KMU-Händler unterliegen nicht der Sorgfaltspflicht nach Art. 8, sondern müssen folgenden Informationen sammeln und speichern, bevor sie diese auf dem Markt bereitstellen (Art. 5 Abs. 3 a, b):

• den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse derjenigen Marktteilnehmer oder Händler, die ihnen die relevanten Erzeugnisse geliefert haben, sowie die Referenznummern der diesen Erzeugnissen zugeordneten Sorgfaltserklärungen;
• den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke, die Postanschrift, die E-Mail-Adresse und, falls verfügbar, eine Internetadresse der Händler, an die sie die relevanten Erzeugnisse geliefert haben.

Die genannten Informationen gilt es ab dem Datum der Bereitstellung auf dem Markt mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen (Art. 3 Abs. 4)

Die interne Organisation einer Unternehmensgruppe ist nicht Gegenstand der Verordnung. Der Marktteilnehmer oder Händler, der ein relevantes Erzeugnis in Verkehr bringt oder auf dem Markt bereitstellt oder ausführt, ist für die Konformität des Erzeugnisses und die Einhaltung der Verordnung insgesamt verantwortlich. Daher ist es sein Name, der in der Sorgfaltserklärung anzugeben ist, und er trägt die volle Verantwortung im Rahmen der Verordnung.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 53, S. 22)

Marktteilnehmer und Händler können Bevollmächtigte beauftragen, in ihrem Namen eine Sorgfaltserklärung abzugeben. Der Marktteilnehmer und Händler bleibt jedoch für die Konformität der betreffenden Erzeugnisse verantwortlich.

Handelt es sich bei dem Marktteilnehmer um eine natürliche Person oder ein Kleinstunternehmen, kann er den nächsten Marktteilnehmer oder Händler in der Lieferkette beauftragen, als sein Bevollmächtigter zu handeln, sofern es sich dabei nicht um eine natürliche Person oder ein Kleinstunternehmen handelt. In diesem Fall behält der beauftragende Marktteilnehmer die Verantwortung für die Konformität des Erzeugnisses (Art. 6).

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 52, S. 22)

Wenn ein außerhalb der Union niedergelassenes Unternehmen relevante Erzeugnisse in Verkehr bringt, dann gilt das erste in der Union niedergelassene Unternehmen, das die Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellt, als Marktteilnehmer und unterliegt somit den Anforderungen der Verordnung (Art. 7).

Die Verordnung gilt sowohl für Ausfuhren als auch für Einfuhren. Marktteilnehmer, die relevante Erzeugnisse ausführen, müssen die Referenznummer der Sorgfaltserklärung in ihrer Ausfuhranmeldung angeben. Marktteilnehmer, die Erzeugnisse ausführen, die aus Rohstoffen hergestellt wurden, für die bereits eine Sorgfaltserklärung abgegeben wurde, können auch die einschlägigen Vereinfachungen in Anspruch nehmen (s. Art. 4 Abs. 7,8,9; Ausführungen zur nachgelagerten Lieferkette)

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 39, S. 16)

Um die Sorgfaltspflicht gemäß Art. 8 EUDR zu erfüllen, müssen zunächst die Informationen gemäß Art. 9 EUDR gesammelt werden, aus denen hervorgeht, dass das relevante Erzeugnis, z.B. das Buch, entwaldungsfrei ist. Sammeln und bewahren Sie 5 Jahre lang die in Art. 9 Abs. 1 a bis h aufgelisteten Informationen mit den entsprechenden Nachweisen für jedes relevante Produkt bzw. für die relevanten Produktbestandteile auf. Dazu gehören u.a. der Name und die Menge des relevanten Erzeugnisses bzw. seines enthaltenen Rohstoffs, die Bezeichnung der Holzart, den Lieferanten, das Erzeugerland und die geografische Lage aller Grundstücke, auf denen die relevanten Rohstoffe wann produziert wurden, sowie Nachweise für eine legale Ernte.

Ja. Die Erfüllung der mit der Sorgfaltspflicht ist für jedes relevanten Erzeugnis zu erbringen und muss ggf. wiederholt bzw. aktualisiert werden.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 11, S. 5)

Wenn ein Marktteilnehmer nicht in der Lage ist, die in der Verordnung geforderten Informationen von Vorlieferanten zu erhalten, muss er davon absehen, die betreffenden Erzeugnisse in Verkehr zu bringen oder auszuführen, da dies einen Verstoß gegen die Verordnung darstellen würde.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 24, S. 10 sowie Frage 51, S. 21)

Auf der Grundlage der gemäß Art. 9 EUDR gesammelten Informationen und aller sonstigen einschlägigen Unterlagen müssen Marktteilnehmer gemäß Art. 10 EUDR eine Risikobewertung vornehmen, um festzustellen, ob die Gefahr besteht, dass die relevanten Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden sollen, gegen die Verordnung verstoßen, d.h. nicht entwaldungsfrei sind. Dabei sind die Kriterien gemäß Art. 10 Abs. 2 EUDR zu beachten. Markteilnehmer müssen nachweisen, wie die gesammelten Informationen auf ihr Risiko geprüft wurden und wie das Risiko ermittelt wurde.

Wenn ein Risiko besteht, dass die relevanten Erzeugnisse nichtkonform sind, wendet der Marktteilnehmer vor dem Inverkehrbringen der relevanten Erzeugnisse oder ihrer Ausfuhr Verfahren und Maßnahmen zur Risikominderung gemäß Art. 11 EUDR an, so dass kein Risiko oder nur noch ein vernachlässigbares Risiko besteht. Die Maßnahmen müssen dokumentiert werden und können z.B. die Anforderung zusätzlicher Informationen, Daten oder Unterlagen oder die Durchführung unabhängiger Erhebungen oder Audits umfassen. Zudem müssen angemessene in Art. 11 Abs. 2 genannte Strategien und Kontrollverfahren vorliegen, um das Risiko der Nichtkonformität zu steuern und zu mindern.

Die EU-Kommission nimmt eine dreistufige Bewertung der Länder vor, aus denen die Rohstoffe/Erzeugnisse entstammen, die Gegenstand der Verordnung im Sinne der Entwaldung/Waldschädigung sind (Art. 29 Abs.1). Die Einstufung der Länder ist insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Vereinfachung der Sorgfaltspflicht ausschlaggebend (Art. 13 Abs. 1).

Die Einstufung erfolgt auf folgenden Risikokategorien (Art. 29 Abs. 1 a, b, c):

• Als Länder mit „hohem Risiko“ gelten Länder für die ein außergewöhnlich hohes Risiko dahingehend festgestellt wird, dass dort relevante Rohstoffe erzeugt werden, die nicht konform sind
• Als Länder mit „geringem Risiko“ gelten Länder, für die eine ausreichende Gewähr dafür besteht, dass die Nichtkonformität eine Ausnahme sind.
• Als Länder oder Landesteile mit „normalem Risiko“ gelten Länder oder Landesteile, die weder in die Kategorie „hohes Risiko“ noch in die Kategorie „geringes Risiko“ fallen. 

Bisher kam die EU-Kommission ihrer Pflicht nicht nach, eine entsprechende Einstufung sowie Auflistung der Länder vorzunehmen. Solange diese nicht vorliegt, tragen alle Länder ein „normales Risiko“ (Art. 29 Abs. 2).

Marktteilnehmer, die Rohstoffe bzw. Bestandteile von Rohstoffen aus Ländern mit einem „normalen“ oder „hohen“ Risiko beziehen, unterliegen denselben Sorgfaltspflichten. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Lieferungen aus Ländern mit „hohem“ Risiko von den zuständigen Behörden stärker kontrolliert werden (9 % der Marktteilnehmer, die Rohstoffe aus Hochrisikogebieten beziehen).

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 69, S. 27)

Beziehen Marktteilnehmer alle Rohstoffe und Bestandteile ausschließlich aus Gebieten, die als risikoarm (Art. 29) eingestuft werden, so gilt gemäß Art. 13 grundsätzlich eine vereinfachte Sorgfaltspflicht. In diesem Fall müssen zwar die Informationen gemäß Art. 9 erfasst werden, es besteht aber grundsätzlich keine Verpflichtung zur Bewertung oder Minderung des Risikos gemäß Art. 10 und 11 EUDR. Der Markteilnehmer muss dennoch eine Bewertung der Komplexität der Lieferkette vornehmen und auf Verlangen der zuständigen Behörde einschlägige Unterlagen zugänglich machen, die aufzeigen, dass ein vernachlässigbares Risiko besteht. Sollte der Marktteilnehmer Kenntnis oder Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass doch ein Risiko vorliegt, dass relevante Erzeugnisse oder Rohstoffe gegen die Verordnung verstoßen oder eine Umgehung vorliegt, so müssen die Verpflichtungen gemäß Art. 10 und 11 erfüllt werden und die Informationen der Behörde übermittelt werden.

Das Informationssystem (Art. 33) der EU-Kommission dient der Abgabe der Sorgfaltserklärungen (Anhang II EUDR) und dem Erhalt einer für die Ein- oder Ausfuhr von relevanten Erzeugnissen nötige Referenznummer, die wiederum entlang der Lieferkette weitergegeben werden muss.

Laut EU-Kommission beginnt die Registrierung der Unternehmen für die Nutzung des Informationssystems Anfang November 2024 und ab dem 2. Dezember 2024 können Sorgfaltserklärungen eingereicht werden. Ab August werden bereits Trainingsvideos und ab September Benutzerhandbücher veröffentlicht werden. Im August wird es wiederum Trainingssessions in Zusammenarbeit mit der Kontrollbehörde geben. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zudem existiert bereits eine Programmierschnittstelle zum Informationssystem. Dadurch können Unternehmen eine Anbindung externer Systeme nach den dort aufgeführten technischen Spezifikationen testen.

Marktbeteiligte haben bereits die Möglichkeit, ihre unternehmenseigenen Systeme über eine Programmierschnittstelle (englisch "Application Programming Interface", abgekürzt API) an das Informationssystem anzubinden, um ihre Daten einfacher übertragen zu können.

Für Fragen rund um die Benutzung des Informationssystems steht künftig auch ein Hilfecenter bereit.

Zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht gemäß Art. 8 sind Verfahren und Maßnahmen einzuführen und auf den neusten Stand zu halten, um sicherzustellen, dass die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse Art. 3 EUDR entsprechen. Diese sogenannte Sorgfaltspflichtregelung wird gemäß Art. 12 Abs. 2 EUDR mindestens einmal jährlich überprüft und ggf. aktualisiert.

Marktteilnehmer, die keine KMU sind, müssen jährlich öffentlich (z.B. auf der Unternehmenshomepage) über ihre Sorgfaltspflichtregelung berichten. Eine im Zusammenhang mit anderen Rechtsakten der Union anfallenden Anforderung zur Berichterstattung kann im Zusammenhang mit diesen erfolgen (Artikel 12 Abs. 3).

Die Informationen, die in den Berichten enthalten sein müssen, können Art. 12 Abs. 4 EUDR entnommen werden.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 83, S. 33).

Nicht-KMU-Marktteilnehmer dürfen nur dann auf die bereits übermittelte Sorgfaltspflicht verweisen, nachdem festgestellt wurde, dass diese in Bezug auf die relevanten Erzeugnisse bereits erfüllt wurde. Dies erfolgt über die Angabe der Referenznummern der Sorgfaltserklärungen, die bereits übermittelt wurden, in den von ihnen übermittelten Sorgfaltserklärungen (Art. 4 Abs. 9).

Marktteilnehmer, die auf eine Sorgfaltserklärung verweisen, die bereits übermittelt wurde, tragen weiterhin die Verantwortung dafür, dass das relevante Erzeugnis konform sind (Art. 4 Abs. 10).

Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette ist ein Unternehmen, welches ein relevantes Erzeugnis, das bereits einer Sorgfaltspflicht unterzogen wurde, in ein anderes relevantes Erzeugnis umwandelt. Ein Verlag ist z.B. ein Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette in Bezug auf den Papierlieferanten. Die Pflichten unterscheiden sich nun danach, ob der Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette ein KMU ist oder nicht.

Nicht-KMU-Marktteilnehmer der nachgelagerten Lieferkette können, sofern in der vorgelagerten Lieferkette bereits eine Sorgfaltserklärung erbracht wurde, bei der Einreichung ihrer Sorgfaltserklärung im Informationssystem durch Angabe der entsprechenden Referenznummer auf die in der Lieferkette früher durchgeführten Sorgfaltspflichten verweisen. Dies entbindet allerdings nicht von der Pflicht, festzustellen, dass die Sorgfaltspflicht durchgeführt wurde. Im Falle eines Verstoßes besteht weiterhin die rechtliche Verantwortlichkeit (Art. 4 Abs. 7).

Dies gilt grundsätzlich auch für KMU-Marktteilnehmer. Aber: Für Teile des Erzeugnisses, welches bereits einer Sorgfaltspflicht unterlag, muss weder die Sorgfaltspflicht erfüllt werden, noch eine Sorgfaltserklärung im Informationssystem abgeben werden. Die KMU-Marktteilnehmer müssen lediglich auf Verlangen der Kontrollbehörde die Referenznummer der Sorgfaltserklärungen vorlegen (Art. 4 Abs 8)

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 38, S. 16)

Gemäß Art. 1 Abs. 2 EUDR gilt die Verordnung nicht für relevante Erzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung erzeugt wurden. Für Holz und Holzerzeugnisse gilt allerdings gemäß Art. 37 Abs. 3 EUDR in diesem Fall weiter die Holzverordnung EU Nr. 995/2010 (EUTR). Unter Holzerzeugnisse der EUTR fällt Papier, Bücher sind nicht aufgeführt.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 77, S. 30)

Bei Produkten, die während des Übergangzeitraum in Verkehr gebracht worden sind und weiterhin nach dem 30.12.2024 bzw. 30.06.2025 vertrieben werden, muss die Sorgfaltspflicht und andere Anforderungen der Verordnung nicht erfüllt werden. Es muss aber nachgewiesen werden, dass das Produkt, also ein Buch, vor dem 30.12.2024 auf den Markt gekommen ist.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Fragen 78, 79, 80, S. 30ff.)

Produkte, d.h. relevante Erzeugnisse, die im Anhang I der Verordnung aufgeführt sind und innerhalb der EU hergestellt wurden, unterliegen den gleichen Anforderungen wie Produkte, die außerhalb der EU hergestellt wurden.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 31, S. 12)

Holzbasiertes Verpackungsmaterial, das ausschließlich zum Schutz oder zum Tragen von Büchern verwendet wird, fällt nicht unter die Verordnung. Wenn eine Verpackung allerdings als eigenständiges Erzeugnis und nicht als Erzeugnis für ein anderes Erzeugnis genutzt wird, fällt diese hingegen unter die Anforderungen der Verordnung und es gelten die entsprechenden Sorgfaltspflichten.

(vgl. FAQ: EU-Kommission/BLE, Frage 32, S. 13)

Recyclingpapier und -pappe unterliegen nicht der Verordnung, sofern diese ausschließlich aus Materialien erzeugt wurden, dessen Lebenszyklus abgeschlossen ist. Enthalten die Erzeugnisse einen Anteil nicht recyceltem Material, so fallen diese unter die Verordnung.

(vgl. FAQ: BLE, Frage 33, S. 13)

Bei gemischten Produkten, etwa Bücher, die gemeinsam mit anderen Produkten als Gesamtprodukt vertrieben werden, gilt es, die einzelnen Bestandteile des Gesamtprodukts zu beachten. Sofern die einzelnen Produktkomponenten jeweils unter die Bestimmungen der Verordnung fallen, muss der Ursprung aller Komponenten dokumentiert werden. In diesem Fall ist es ratsam, die entsprechenden Rohstoffe und/oder Produktkomponenten mit dem Anhang I der Entwaldungsverordnung und ggfs. mit der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Kommission abzugleichen.

Die zuständigen Behörden führen in ihrem Gebiet Kontrollen durch, um festzustellen, ob in die Anforderungen der Verordnung eingehalten werden. In Deutschland kontrolliert die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die niedergelassenen Marktteilnehmer und Händler sowie die relevanten Erzeugnisse. Die Kontrollen der Marktteilnehmer und nicht-KMU-Händler umfassen u.a. (Art. 18 Abs. 1 a, b) eine Prüfung der Sorgfaltspflichtregelung einschließlich der dazugehörigen Unterlagen und Aufzeichnungen sowie eine Prüfung von Unterlagen und Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass ein bestimmtes relevantes Erzeugnis dieser Verordnung entspricht, einschließlich der einschlägigen Sorgfaltserklärungen.

Für KMU-Händler gilt die Prüfung von Unterlagen und Aufzeichnung, die die nach Art. 5 Abs. 2, 3, 4 erforderlichen Informationen auflisten.

Zunächst werden Marktteilnehmer/Händler bei Nichtkonformität von der Kontrollbehörde dazu aufgefordert, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß innerhalb einer festgelegten Frist zu beenden (Art. 24 Abs. 1). Die Korrekturmaßnahmen umfassen mindestens eine der folgenden Maßnahmen (Art. 24 Abs. 2 a, b, c, d):

• Behebung formeller Verstöße gegen die Verpflichtungen nach Art. 4 und 5
• Verhinderung, dass das relevante Erzeugnis auf in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder ausgeführt wird;
• sofortige Rücknahme vom Markt oder sofortiger Rückruf des relevanten Erzeugnisses;
• Spende des relevanten Erzeugnisses an gemeinnützige oder im öffentlichen Interesse liegende Zwecke oder, falls dies nicht möglich ist, Entsorgung des Erzeugnisses im Einklang mit den Abfallbewirtschaftungsvorschriften der Union.

Darüber sieht die Verordnung bei Nichtkonformität eine Reihe an Sanktionen, wie etwa Geldstrafen, die Einziehung relevanter Erzeugnisse, der Einnahmen sowie des Verbotes der Anwendung einer vereinfachten Sorgfaltspflicht vor (Art. 25 Abs. 2).