Freiheit für das Wort

Ein Diskussionsabend zum Internationalen Tag der Pressefreiheit bildete am Mittwochabend den Auftakt zum Paulskirchenjubiläum und zur Woche der Meinungsfreiheit. In der vollbesetzten Frankfurter Paulskirche sprachen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Publizist Michel Friedman, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und der Pianist und Aktivist Igor Levit über die Bedeutung der Medien und der Meinungsfreiheit für die Gesellschaft. 

„Wir müssen die Pressefreiheit aktiver verteidigen. Wir dürfen nicht nur zusehen, wenn Journalisten auf Querdenker-Demos angegriffen und verletzt werden. Dieser Umstand hat dazu beigetragen, dass Deutschland nicht mehr in den Top 20 der Rangliste der Pressefreiheit vertreten ist“, sagte Faeser und spielte dabei auf die kürzlich veröffentliche jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen an. Zudem prangerte die Innenministerin an, dass in Schulen zu wenig politische Bildung gelehrt wird. „Das möchte ich ändern.“  

Zu der Diskussion hatten der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Frankfurter Buchmesse und die Frankfurter Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg eingeladen. Sie ist eingebettet in die vom Börsenverein initiierte Woche der Meinungsfreiheit, die gestern gestartet ist und bis zum 10. Mai läuft.

In ihrer Begrüßung hob Eskandari-Grünberg den Wert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hervor. „Der Blick in andere Länder zeigt uns, wie schrecklich es ist, wenn keine Rechtsstaatlichkeit existiert. In Ländern wie dem Iran werden junge Menschen auf der Straße ermordet, weil sie ihre Meinung kundtun.“ In Deutschland herrsche dagegen Meinungsfreiheit, auch für abwegige oder verletzende Argumente. „Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Meinung außerhalb der Kritik steht. Meinungen können und müssen kritisiert werden. Das macht Demokratie aus.“ 

Karin Schmidt-Friderichs, die Vorsteherin des Börsenvereins, betonte in ihrem Grußwort: „Demokratische Freiheiten sind ein fragiles Gut. Die von Reporter ohne Grenzen attestierte Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit hierzulande sollte uns alle aufrütteln. Während der Deutschen Revolution vor 175 Jahren wie auch heute setzten und setzen sich Menschen engagiert für Menschenrechte ein. Neben politischen Anstrengungen braucht es aktive Bürger*innen, um immer wieder zu einem demokratischen Miteinander zu finden. Mit der Woche der Meinungsfreiheit vom 3. bis 10. Mai fördern wir den konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs und rücken die Bedeutung der Meinungsfreiheit und lebendiger Debatten für eine freie, demokratische Gesellschaft in den Fokus.“

Michel Friedman warb für eine bessere Streitkultur in Deutschland. „Wir müssen wieder mehr streiten – Streit ist der Sauerstoff des demokratischen und menschlichen Weiterkommens. Und Meinungsfreiheit heißt eben auch, es auszuhalten, dass jemand die Welt anders sieht als man selbst.“ 

„Antisemitismus findet in Deutschland statt – im Internet, auf der Straße. Ich wünsche mir hier eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir müssen deutlich sagen: Es gibt Rassismus in Deutschland. Und dann müssen wir Konsequenzen benennen“, betonte Levit, den Moderatorin Shila Behjat als „Aktivisten und großen Kämpfer für Gerechtigkeit“ ankündigte. 

Der Hessische Rundfunk ist Medienpartner der Veranstaltung und sendet am 14.5. um 12.04 Uhr einen Mitschnitt im Programm von hr2-kultur.

Hintergrund zur „Woche der Meinungsfreiheit“
Die „Woche der Meinungsfreiheit“ wurde 2021 vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiiert. Ziel ist es, mit einem breiten Bündnis eine Woche lang auf die Bedeutung des freien Wortes für unsere Gesellschaft aufmerksam zu machen. Zentrale Akteure der Initiative sind Buchhandlungen und Verlage. Darüber hinaus haben sich über 60 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen der Woche der Meinungsfreiheit angeschlossen. Mehr unter: www.woche-der-meinungsfreiheit.de.

Material für die Medien

• Pressefotos von der Veranstaltung sind abrufbar unter www.boersenverein.de/pressefotos
• Pressematerial zur Woche der Meinungsfreiheit findet sich unter: www.woche-der-meinungsfreiheit.de/presse